Nach dem Erscheinen ihres Kaplaken-Bandes „Postliberal“ entspann sich ein reger Austausch (Teil 1, Teil 2) mit der Redaktion des Konflikt-Magazins, im Zuge dessen Entwicklungen und verschiedene, oft voneinander abweichende Ansätze im Widerstandsmilieu diskutiert wurde. Unsere Antwort ließ etwas auf sich warten, nun ist sie da:
Liebes Konflikt-Team,
meine Reaktion auf eure Antwort steht nun schon eine Weile aus, was rein private Gründe hat. Währenddessen habe ich mit ungebrochenem Enthusiasmus für unseren Austausch gespannt eure Projekte verfolgt. Insbesondere euer Engagement beim Aufbau der Gegenuni verdient große Anerkennung.
Euer kritischer Blick auf rhetorische Manipulationsmechanismen ist aller Ehren wert und sollte im politischen Diskurs wie auch bei der distanzierten Betrachtung des Agierens im eigenen Lager definitiv einen höheren Stellenwert erhalten, als dies gemeinhin der Fall ist.
Nebenbei bemerkt würde ich auch die Kritik an Markus Kralls letztem Buch in eurem Podcast in dieser Schublade verorten. Seine Ablehnung der tradierten Sozialgesetzgebung als „antideutsch“ zu bezeichnen, weil er mit den Traditionen Bismarcks bricht, halte ich für wenig zielführend, da ein derartiges Wording doch starke Antipathien bei eurem Kernpublikum wecken dürfte. Dass mein polemischer Seitenhieb gegen den Solidarischen Patriotismus wenig dazu beigetragen hat, sich argumentativ irgend einem Problem zu nähern, gebe ich gern zu. Die Stoßrichtung ging aber wohl weniger, wie vermutet, in Richtung potentieller libertärer Mitleser, um deren Vorurteile zu bestätigen, als in Richtung der jungen Rechten, die auf den in der Blase recht populären Zug aufspringen.
Eure Sorge über die mutmaßliche Manipulation meines Weltbildes weiß ich sehr zu schätzen. Es soll hier nicht um mich gehen, aber nur so viel: Meinen Ausgangspunkt hinsichtlich tieferer politischer Reflexionen sehe ich primär bei den Publikationen des Antaiosverlages, für dessen Autoren ich größtenteils nach wie vor großen Respekt hege. Einmal abgesehen von Platons „Staat“, der wohl kaum in den Verdacht kommen dürfte, auch nur ansatzweise libertär zu sein. Die Aufgeschlossenheit gegenüber liberalen Ansätzen kam erst später hinzu als mir bewusst wurde, was auch ihr in eurem Buch zurecht bemerkt: Eine politische Theorie, die wirtschaftliche Reflexionen außen vor lässt und sich in schöngeistigen Abstraktionen über das eigene Menschenbild, die Notwendigkeit kultureller Wurzeln oder Ähnlichem verliert, taugt nicht als belastbares Fundament für ein Zusammenleben.
Vielmehr führt sie in den Ideologiestaat, der seine Bürger unter dem Banner einer Utopie unterdrückt und ausbeutet. Meiner Ansicht nach ist es aus pragmatischen Gründen die Marktwirtschaft, die es am besten versteht, den Wohlstand des Volkes zu erhalten und zu mehren, sowie deren Bedürfnisse zu erfüllen. Vor einem kurzfristigen Zeithorizont mag das nach oberflächlichem Hedonismus klingen, aber der Blick auf sämtliche sozialistischen Länder zeigt, dass diese durch permanente Eingriffe des Staates über kurz oder lang verelenden. Das relativ behutsame Eingreifen des Staates, welches ihr in vielen eurer Artikel favorisiert, macht zeitversetzt weitere Eingriffe nötig, um die Folgen der vorherigen zu beheben, was wiederum eine ungewollte Wirkung erzielt, der man abermals versucht, mit politischen Maßnahmen zu begegnen und so weiter, bis sich die soziale Marktwirtschaft, der gelenkte Kapitalismus oder potentiell auch der solidarische Patriotismus Stück für Stück zur Planwirtschaft wandelt. An solchen grundlegenden Mechanismen wie der angedeuteten Interventionsspirale ändert sich auch nichts, wenn etwa Benedikt Kaiser anstelle des aufgeblähten Staates in der Sezession vom „muskulösen Staat“ spricht, oder wenn die Auffassung vertreten wird, es müssten nur „die richtigen Politiker“ an den Hebeln der Macht sitzen.
Das ist für den Patrioten, der technischem Fortschritt und Konsum nicht über alles zu stellen gewillt ist, natürlich in höchstem Maße unromantisch und scheint wenig vom Ethos desjenigen zum Ausdruck zu bringen, der freiwillig Verantwortung für seine Mitmenschen übernimmt, der bereit ist, Opfer für immaterielle Werte zu erbringen und dessen Streben dem Ziel gilt, kommenden Generationen eine Welt zu hinterlassen, in der Wurzeln die Menschen verschiedener Generationen miteinander verbinden. Ob das der Realität entspricht, sei dahin gestellt.
Euer häufig empfundenes Missverhältnis zwischen Realitätsbezug und philosophischer Abstraktion kann ich nachfühlen, da sich wohl jede politische Theorie im Endeffekt abstrakter Werte bedient, die als Setzungen einen wichtigen Bestandteil im Denken und Fühlen ihrer Verfechter einnehmen. Diese laufen Gefahr, zum quasi-religiösen Dogma zu werden. Insbesondere in dem Moment, in dem sie emotional stark aufgeladen sind, führen sie zu Verzerrungen der Wahrnehmung, zur Bildung intellektueller Luftschlösser inklusive blinder Flecken und Störungen zur Kommunikation mit denjenigen, die einen anderen Bezug zu diesen Begriffen haben. Diese Begriffe können alles Mögliche sein: Solidarität, Volk, Nachhaltigkeit, Liberalität, Fortschritt und zahllose andere sind bestens dazu geeignet, mit einer Portion Pathos angereichert, dazu zu verführen, unter die eigenen Reflexionen vorschnell einen Schlussstrich zu ziehen.
In meinem Brief ist es die Freiheit, die ich in eurer Wahrnehmung als unreflektierte Letztbegründung missbrauche. Aus oben umrissenen Gründen hinsichtlich wirtschaftlicher Überlegungen sehe ich aber gerade in der Verknüpfung mit dem Gegenwartsbezug (unter Anderem die „vollen Kühlschränke“) die Daseinsberechtigung der Freiheit nicht nur als intellektuelle Krücke, sondern als pragmatisches Werkzeug für einen realen Mehrwert an Lebensqualität für die Bürger – also diejenigen, die die geistigen Höhenflüge derer ausbaden müssen, die gerade an der Macht sind.
Im Allgemeinen habe ich oft den Einruck, dass bei allen verbalen Schlachten zwischen Liberalen und Rechtskonservativen mehr Gemeinsamkeiten existieren, als von beiden Seiten gern zugegeben wird. In eurem Aufsatz auf dem Blog der Sezession schreibt ihr etwa:
„Sämtliche Risiken werden vom Nannystaat übernommen, jede Entscheidung soll abgesichert, der Mensch als Zootier gehalten und von sämtlichen Gefahren geschützt werden – während er zugleich überall dort geschröpft wird, wo er Leistung und Eigenverantwortung an den Tag legt. Diese Umverteilung ist alles andere als nachhaltig, gerecht oder sozial; der Wohlfahrtsstaat somit das gerade Gegenteil eines Sozialstaates.“
Die implizierte Vorstellung, es sei eben nicht Aufgabe des Staates, auf Kosten der Leistungsträger (in der BRD lediglich ca. 15 Millionen Netto-Steuerzahler) den übrigen ein komfortables Dasein bei möglichst homogenem Lebensstandard zu ermöglichen, ließe sich mit Recht als liberal bezeichnen – auch wenn im SolPat große Einkommensunterschiede als Problem gesehen werden, da man befürchtet, dies würde den Zusammenhalt untergraben. Die Folgeerscheinung des Nannystaates, die Götz Kubitschek mit dem gelungenen sprachlichen Bild der „Verhausschweinung“ bezeichnet und die die zunehmende Entmündigung und Abhängigkeit vom Sozialstaat bei gleichzeitiger Passivität der Leistungsempfänger bezeichnet, ließe sich wohl ebenfalls problemlos den geteilten Auffassungen zurechnen, was bereits einen nicht zu vernachlässigen Konsens ausmacht.
Der Masse an rechts-konservativen Köpfen würde ich auch unterstellen, Verfechter liberaler Bürgerrechte wie dem nach freier Meinungsäußerung, Publikationsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, dem Recht auf Privatsphäre usw. zu sein – auch wenn Benedikt Kaiser im IfS-Podcast verkündet, der Staat solle prinzipiell im Falle einer bedrohlichen Pandemie durchaus das Recht haben, derartige Grundrechte aufzuheben (- es müsse halt nur „die richtige Elite“ her, was mir eine Art rechtes Äquivalent zu „Der Kommunismus wurde nur nicht richtig umgesetzt“ zu sein scheint).
Da diese seit der Zeit des Vormärz tief im deutschen Denken verwurzelten Rechte derzeit vermehrt zur Disposition stehen, sind wir uns auch einig hinsichtlich der Einordnung der Gegenwart dahingehend, dass der klassische Liberalismus längst in der Mottenkiste der Geistesgeschichtliche gelandet ist, auch wenn ich im Gegensatz zu euch nicht sehe, warum dieser sich nicht wiederherstellen lassen sollte.
Dies soll nicht bedeuten, es gäbe keine handfesten politischen Differenzen: die Mitgliedschaft in der Nato oder der EU, Diskussionen über soziale Absicherung und Umverteilunsmechanismen sind im vollen Gange und erhitzen die Gemüter. Allerdings beschleicht mich der Eindruck, dass in der Debatte „rechtskonservativ vs liberal(-konservativ)“ häufig nur zum Schein eine inhaltliche oder philosophische Auseinandersetzung ist. Vielmehr geht es häufig um Fragen des Stils („Anpassung oder ,stabil bleiben’“), bei denen die selbst ernannten Liberalen nur selten mit Stehvermögen und Integrität glänzen, die Stabilen eher wenig mit Sachkenntnis über Themen, die nicht zum geistigen Rüstzeug der neuen Rechten gehören. Verzerrt werden diese Auseinandersetzungen zusätzlich durch Personalisierungen: Sympathiebekundungen für Kubitschek, Kalbitz, Höcke, Beatrix von Storch oder hier in Mecklenburg-Vorpommern für oder gegen Leif-Erik Holm ersetzen faktenbasierte Debatten, beschleunigen inhaltliche Verflachungen und lassen den Wettstreit der Weltanschauungen zum folgenschweren Sandkastengeplänkel entarten.
Es ließe sich dazu noch vieles mehr sagen, beispielsweise hinsichtlich des zugrunde liegenden Menschenbildes, da ihr mir ja ein philosophisches Defizit attestiert. Ich hoffe, dass es dazu im Zuge unseres Austausches noch ausreichend Gelegenheit geben wird. Vorerst bin ich aber gespannt auf eure Gedanken zu den bisher umrissenen Gedanken.
Mit besten Grüßen aus dem Norden
Martin Grambauer
Themenverwandt:
Wider die rechte Political Correctness Teil 1
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Für die Liberalen
