Dieser Beitrag erschien ursprünglich beim Konflikt-Magazin
Die Frage, wie vorpolitischer Raum und AfD miteinander agieren – beziehungsweise, warum sie nicht miteinander agieren – muss im Mittelpunkt der Strategiedebatten des Superwahljahres stehen. Mit der AfD existiert eine Partei, die potenziell Massen an die Wahlurnen bewegen kann, die eine Fundamentalopposition zum Establishment wollen. Gleichzeitig ist der vorpolitische Raum trotz jahrelangem feindlichen Beschuss ungebrochen aktiv. Und dennoch scheint es nicht so recht klappen zu wollen mit der Mosaikrechten aus Partei und Bewegung. Was dagegen zu tun ist:
Gastbeitrag von Maximilian Kenzel. Maximilian ist Autor bei Feldzug, dem Strategieblog für Kommunikation und Kampagnengestaltung
Bestandaufnahme
Nach dem politischen Rausch der rechtskonservativen Kräfte in Deutschland und ganz Europa standen die Jahre 2019/2020 für Ernüchterung. Zugleich erleben wir die letzten Monate jedoch auch produktive Strategiedebatten auf hohem Niveau, die mit nüchternem Blick auf die kommenden Zeiten neue Perspektiven einnehmen und realistisch das Erreichte der letzten Jahre betrachten. Einigkeit besteht darin, dass die Rechte die Macht und die Bösartigkeit des politischen Gegners in den letzten Jahren deutlich unterschätzt hat. 2016 und 2017 wurden mit den ersten großen Wahlerfolgen der AfD und einem prosperierenden vorpolitischen Raum noch die „Wendejahre“ ausgerufen. Unter den unmittelbaren Folgen der Flüchtlingskrise 2015 konnte man plötzlich Mobilisierungspotentiale ausschöpfen, die nur wenige Jahre zuvor kaum denkbar waren. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob es in diesen Jahren tatsächlich eine reale Chance für politische Veränderungen gab und man nur den Zeitpunkt verpasst hat – das Scheitern an den eigenen Zielvorstellungen also selbstverschuldet war – oder ob diese Wende eine große Imagination war, beruhend auf dem Eindruck von wachsendem Straßenprotest, AfD-Wahlerfolgen, den Powerjahren der Identitären Bewegung und einem florierenden publizistischen Netzwerk. Dies gilt es schonungslos zu analysieren und aufzuarbeiten.
Am Ende muss eine realistische Bestandsaufnahme stehen, die einerseits den eigentlichen politischen und kulturellen Gegner richtig identifiziert, ihn nicht unterschätzt und zugleich die eigenen Optionen und Möglichkeitsräume nicht überschätzt. Insbesondere die Balance zwischen Partei- und Metapolitik muss in dieser Strategiedebatte neu ausgehandelt werden. Es gilt, erkennbar zu machen, dass einerseits die parlamentarische Widerstandsoption nicht ohne den Rückhalt der vorpolitischen Meinungsproduktion auskommt und zum anderen auch die Metapolitik nur begrenzte Reichweiten hat. Finanzielle und personelle Ressourcen der rechten Gegenkultur sind begrenzt und können mittelfristig nicht mit einer Amadeu-Antonio-Stiftung, Rezo‘s YouTube-Kanal oder Portalen wie „Funk“ konkurrieren. Gewiss werden diese metapolitischen Schlachtschiffe des Mainstreams mit üppigen Staatsgeldern gesponsert vollgepumpt. Fakt bleibt, dass die Rechte im Vergleich zu diesen Schlachtschiffen derzeit nur ein paar rostige Fischkutter aufbringen kann, die von den Kommandobrücken der Schlachtschiffe zwar als große Gefahren dargestellt und dennoch mit einem Bruchteil der zur Verfügung stehenden Munition zerschossen werden.
Mir ist wichtig, dass dies nicht als eine Blackpill verstanden wird und dass der ausbleibende Erfolg nun nicht in resignative und passiv-politische Verhaltensmuster führt. Defätismus und Zynismus sind trotz der Rückschläge und nicht erreichten Ziele der letzten beiden Jahre nicht angebracht. Insbesondere die Semester, die bereits vor 2015 politisch aktiv waren, mögen einen Blick auf die Jahre zu Beginn des letzten Jahrzehnts werfen und vergleichen, was wir aktuell vorfinden. Gewiss hat sich die demographische Katastrophe für unser Volk weiter verschärft, doch es gilt immer, unter den Bedingungen zu arbeiten, die aktuell vorgefunden werden. Dabei muss konstatiert werden, dass wir keineswegs auf den Nullpunkt zurückgefallen sind, sondern trotz eingebüßter Reichweiten und öffentlicher Wahrnehmung immer noch die strukturellen Voraussetzungen vorfinden, die während dieser Powerjahre geschaffen wurden.
AfD intern
Ich möchte mich nachfolgend vor allem mit einem maßgeblichen Akteur dieser politischen Powerjahre beschäftigen, der gewissermaßen auch der Gradmesser für die politische Stimmungslage im Land gewesen ist: Der AfD. Auch das vorpolitische Umfeld sah und sieht die AfD immer noch als das Gravitationsfeld des Widerstandes. Wahlerfolge der Partei euphorisierten die metapolitischen Akteure von der aktivistischen Jugendbewegung bis hin zur publizistischen Szene und dem Protest auf der Straße. Interne Konflikte polarisieren sich nach wie vor an der Frage, wie sich die AfD zu ihrem eigenen Vorfeld verhalten soll. Die einen fordern eine Öffnung, um der parlamentarischen Arbeit auch den nötigen kulturellen Rückhalt zu geben und eine zivilgesellschaftliche Opposition aufzubauen, die die eigene Parteiarbeit stabilisiert und verstetigt. Die anderen fordern eine größere Distanz, um einerseits nicht in die Haftung der Verfassungsschutzbeobachtung zu geraten und andererseits die Tür für mögliche Regierungsbeteiligungen offen zu halten. Nachdem vor allem die Verfassungsschutzbeobachtung als größtes Risiko für die Partei wahrgenommen wird, scheint sich seit dem vergangenen Jahr vor allem letztere Gruppe stärker durchzusetzen.
Der Flügel mit seinen Figuren um Höcke und Kalbitz wurde angesichts der drohenden Beobachtung aufgelöst und Kalbitz selbst aus der Partei ausgeschlossen. Schließlich suchte das „gemäßigte“ Lager in Person des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen den Showdown auf dem Parteitag in Kalkar, wo er in einer bemerkenswerten Rede die Konfrontationslinie offen zur Schau trug und am Ende knapp gewann. Der Antrag zur Rüge des spalterischen Verhaltens des Parteivorsitzenden wurde nicht weiter behandelt und in der Bundesvorstandsnachwahl setzen sich ausschließlich Meuthen nahestehende Kräfte durch, sodass dieser im AfD-Bundesvorstand mit einer komfortablen 2/3-Mehrheit durchregieren kann. Die Machtverhältnisse zeigten sich schließlich auch in der jüngst erfolgten Absetzung des Leiters der Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“ Roland Hartwig, der für die Mehrheit des Bundesvorstandes ein zu großes Näheverhältnis zu den Ex-Flügelmitgliedern aufwies. Zwei Jahre fachpolitische und juristische Grundlagenarbeit wurden damit unnötig zerschossen, wie die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel auf Twitter anmerkte.
Zukunft der Parteipolitik
Viele fragen sich zurecht, wo die Reise nun für die Partei hingehen wird und wie man strategisch vorbereitet in das Superwahljahr 2021 hineingeht. Der nächste Bundesparteitag ist für November 2021 angesetzt, wenn alle Landtagswahlen und die Bundestagswahl bereits gelaufen sind. Ein Sonderparteitag, um einen Führungswechsel in der Parteispitze zu bewirken, darf mitten im Wahljahr als unwahrscheinlich gelten. Somit werden alle Wahlen für dieses Jahr unter der Führung des aktuellen Bundesvorstandes geplant und koordiniert. Das mag ernüchternd sein, doch auch hier gilt wieder: Arbeiten mit den Bedingungen, die man vorfindet.
Was sich jedoch nun parteiintern und in Twitterdebatten auf Seiten der Ex-Flügler und der Vertreter eines grundsätzlichen Kurses entlädt, ist eine völlig destruktive Spirale. So wird bereits zur Wahlenthaltung und Wahlkampfverweigerung aufgerufen. Eine Partei unter der Führung dieses Bundesvorstandes sei nicht mehr wählbar und die Basis müsse durch schlechte Wahlergebnisse im Jahr 2021 lernen, dass Meuthens Kurs in die politische Bedeutungslosigkeit führe. Nur aus dieser verbrannten Erde würden Erkenntnisprozesse reifen, die die AfD endlich wieder auf die richtige Spur leiten könnten. Die Partei sei tot und müsse durch Schmerzen lernen, dass Anpassung und Selbstverharmlosung in der Sackgasse enden.
Derartige Einstellungen werfen unweigerlich Fragen nach der Abwägung des Mittel- und Ressourceneinsatzes in der Partei und dem Nutzen auf, der am Ende zu bilanzieren ist. Kann man angesichts der Konstellationen im Bundesvorstand und der rein quantitativen Überlegenheit der Westverbände gegenüber denen im Osten nachhaltig die Gesamtpartei auf Kurs bringen? Sollten die Kräfte der „guten“ Leute nicht in andere Kanäle geleitet werden? Natürlich kann man jetzt viele neue Pläne, Plattformen und Netzwerke am Reißbrett entwerfen, doch echte Popularität und Reichweite hat das metapolitische Vorfeld der rechten und patriotischen Kräfte über die letzten Jahre nur durch die AfD erhalten. Die Partei war der Seismograph für gesellschaftliche Stimmungslagen, die auch dem vorpolitischen Raum neue Möglichkeiten und Handlungsfelder eröffnet haben. Umso wichtiger ist es daher, die AfD nicht jenen Kräften zu überlassen, die die Partei auf den CDU 2.0-Kurs führen wollen. Ein Rückzug oder gar Sabotage zu Lernzwecken für die Führung wird nicht helfen und beschleunigt am Ende nur die Destruktivitätsspirale. Zeit- und Ressourcenverschwendung ist das Engagement für die AfD nur dann, wenn man sich freiwillig in einen Habitus der Ohnmacht und Resignation begibt und die eigenen Handlungs- und Gestaltungsoptionen auf die Vorgaben des Bundesvorstandes limitiert. Jeder kann in seinem örtlichen Kreis- und Ortsverband konstruktiv wirken und gute Ideen und Vorschläge einbringen.
Gefrierendes Wasser
Manche sehen in den aktuellen Entwicklungen der AfD die Bestätigung einer Prognose des „sowieso gefrierenden Wassers“, die Götz Kubitschek in einem Beitrag für die Sezession schon im Jahr 2016 aufstellte. Parteiapparate sind demnach strukturell darauf angelegt, dass sie Charaktere anziehen, die ihren politischen Zielen allzu oft nur aufgrund opportunistischer und karrieristischer Motive folgen. Kubitschek schreibt:
Unser Resonanzraum hat sich fraglos erweitert, auch wir können die Gangbarmachung unserer Argumentationswege in ein bisher unerreichtes Milieu hinein betreiben. Wir sehen aber auch jetzt schon einer Entwicklung zu, die uns nicht gefallen kann: Der Korrumpierung einzelner AfD-Politiker (sehr rasch) und ganzer Partei-Strukturen (ziemlich bald) durch die Privilegien und Vorzüge eines Lebens hinter den Zäunen des Parlaments, und diese Korrumpierung wird dazu führen, daß den grundsätzlich gestimmten und auf die eigentlichen Ziele pochenden Nervensägen die “realpolitische Vernunft” abgesprochen werden wird, mithin die “Politikfähigkeit” und die “Einsicht” in die Kunst des Machbaren.
Diese Prognose dürfte in weiten Teilen die Partei bereits eingetroffen sein. Und dennoch verfügen wir über keine Verhaltensanleitung, wie man mit diesem Zustand umgehen sollte. Kann man auf die AfD gänzlich verzichten? Wird es noch einmal ein vergleichbares politisches Mobilisierungspotential für die Rechte geben (welches nicht unbedingt auf das Ziel der Gewinnung parlamentarischer Mehrheiten ausgerichtet sein muss)?
Bewegung und Parlament
Politische Macht wird erlangt, wenn sich Ideen und Positionen durchsetzen können, weil sie bei einer Mehrheit Akzeptanz und Zustimmung erfahren. Der Weg zur Durchsetzung ist mühsam. Eine interessante Strategiedebatte dazu findet gerade in der FridaysForFuture-Bewegung statt. Nachdem die Bewegung im Sommer 2019 über mehrere Wochen zehntausende junge Leute auf die Straßen mobilisiert hatte, stehen Luisa Neubauer und Co. vor der unweigerlichen Frage, wie es weitergehen soll. Die Forderungen von FridaysForFuture wurden deren Ansicht nach von der Regierung nur halbherzig und unzureichend umgesetzt, was viele Akteure in dieser Bewegung enttäuscht hat. Zugleich überschattete 2020 die Coronakrise vollständig das Klimathema. Einige bei FridaysForFuture suchen nun nach neuen Wegen in der Parteipolitik, um dort ihre Forderungen durchzusetzen. Andere hingegen wollen weiterhin auf die Macht des Straßenprotestes vertrauen. Zu groß sei die Gefahr der Korrumpierung und der faulen Kompromisse. Parteiapparate seien zu starr und träge, um die eigenen Ideen zunächst auf einem Parteitag und schließlich auch in einem Parlament durchzusetzen. Die Befürworter der Parteipolitik erinnern jedoch daran, dass politische Gestaltungsmacht in Deutschland sich schlussendlich nur in den Parlamenten manifestiert. Die Straßenproteste können zwar Millionen mobilisieren, doch Entscheidungen werden woanders getroffen. Ein Staatssekretär oder gar Minister im Umweltministerium aus den Reihen der FridaysForFuture-Bewegung könnte für sie am Ende mehr wert sein als eine Demo mit 500.000 Menschen.
Diese Debatte wäre auch übertragen auf die AfD und ihr politisches Vorfeld interessant. Dabei geht es nicht um politische Ästhetik oder Charakterfragen, sondern die kühle Analyse, an welcher Stelle unser Lager die besten Möglichkeiten hat, politisch etwas zu verändern. Im Unterschied zu FridaysForFuture geht es sicherlich noch nicht um Regierungsbeteiligungen und Ministerposten, aber die AfD ist nun einmal die Partei, die (egal wer sie aktuell führt) politischer Macht in Deutschland am nächsten kommen würde. Selbst wenn man die direkten politischen Machtszenarien aus dem Blickwinkel isoliert, wird die Stärke oder Schwäche der AfD weiterhin wesentlichen Einfluss auf den ihr zugeordneten metapolitischen Raum haben. Die Partei also als gänzlich korrumpiert abzuschreiben, ist mindestens fahrlässig.
Perspektiven
Ja, die strategischen Fehlentscheidungen der letzten Monate waren fatal. Natürlich gibt es Personen in der Partei, die ihren Traum von einem Ministerposten schnellstmöglich realisieren wollen und dafür sämtliche Prinzipien und Ideale über Bord werfen würden. Ja, es gibt Akteure, die immer noch in der Vorstellungswelt der 80er-Jahre-CDU festhängen und keine eigenen Zukunftsideen haben. Die meiste Kritik am derzeitigen Zustand der Partei ist richtig. Doch wird dem durch passive Beobachtung und Kommentieren von der Seitenlinie abgeholfen? Parteipolitik ist kräftezehrend und vor allem für die intellektuellen Köpfe immer auch von fremder Wesenhaftigkeit geprägt. Die Stammtische und Parteitage, die nicht selten zu Showveranstaltungen von Egomanen und Selbstdarstellern ausarten. Die Wahlkämpfe, bei denen komplexe politische Ideen auf einfache und für jedermann verständliche Slogans komprimiert werden. Die internen Machtkämpfe, bei denen es immer wieder auch auf Netzwerke und Kompromisse mit Leuten ankommt, mit denen man privat eher kein Bier trinken gehen würde. Benötigt wird ein Charaktertypus, der sich auf all dies einlassen kann.
Doch um die AfD wieder auf den richtigen Kurs zu bringen, braucht es nicht zwangsläufig eine Parteimitgliedschaft. Für einige Protagonisten des rechten metapolitischen Vorfeldes dürfte es sich aufgrund von Unvereinbarkeitslisten ohnehin schwierig gestalten, direkt in der Partei mitzuwirken. Doch nichts hielte sie davon ab, Stammtische zu besuchen, Vorträge zu halten, Hilfestellungen in Kommunikation und Außendarstellung anzubieten oder konstruktive Ratschläge zu erteilen. Junge, unbekannte und unverbrauchte Männer und Frauen können aufgebaut und ausgebildet werden und als Mandatsträger auch die Stimme der Straßenproteste und Vordenker sein. Sie könnten dann auf viel größere Ressourcen zurückgreifen und damit den metapolitischen Kosmos fördern und erweitern. Die Partei sollte als ein Werkzeug aus einem größeren Baukasten gesehen werden. Mag das Werkzeug aktuell auch stumpf geworden sein, so ist es unsere Aufgabe, es wieder zu schärfen und sich der Herausforderung des parteilichen Widerstandes zu stellen. Wenn wir uns jetzt zurecht über Meuthen und die AfD-Führung beklagen, so muss auch die Frage gestellt werden, was die Kräfte der „Grundsätzlichen“ und das metapolitische Vorfeld versäumt haben, damit es so weit kommen konnte. Klar, „das Wasser gefriert”, wie Götz Kubitschek es beschrieb – doch aktuell gibt es nicht viele andere Optionen, als den Heißlüfter auszupacken und das Eis auf dem Fluss zum Schmelzen zu bringen.
