Von Andreas Kalbitz (MdL Brandenburg)
Im dritten Anlauf hat er es dann doch noch geschafft: Die Mehrheit der CDU-Basis hat sich in einer Mitgliederbefragung für Friedrich #Merz als neuen Parteivorsitzenden ausgesprochen. Rein formal soll das Votum der Mitglieder auf dem nächsten Bundesparteitag im Januar 2022 von den Delegierten bestätigt werden.
Aber welche politischen Konsequenzen folgen daraus? Nicht wenige träumen noch immer davon, dass Merz nun die sozialdemokratisierte Partei aus der linken Sackgasse herausmanövriert und mit der linksliberalen Funktionärskaste gehörig aufräumt. Doch wie es nun scheint, fehlt auch bei ihm inzwischen nicht nur der Weg, sondern auch der Wille, die #CDU wieder auf den Pfad einer konservativen Volkspartei zu führen.
Denn während der ehemalige Fraktionschef der #Union vor seiner ersten Kandidatur noch großspurig ankündigte, die „AfD zu halbieren“, ist davon im Jahr 2021 nicht mehr viel übrig.¹ Erst kürzlich räumte Merz in einer Talkshow bei Maybritt Illner reumütig ein, dass das Ziel auch für ihn mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu erreichen sei.²
Stattdessen fällt der pseudo-konservative Etikettenschwindler inzwischen mit etlichen Positionen auf, die sich von jenen einer Angela #Merkel kaum bis gar nicht unterscheiden. So verharmloste er die antideutschen Ökoextremisten der Grünen als „sehr bürgerlich“³ und diskreditierte im gleichen Atemzug die AfD als „offen nationalsozialistische Partei“.⁴ Allein durch diese unverhohlen dreiste Etikettierung hat sich Merz bei jedem aufrichtigen, heimatliebenden Wähler endgültig disqualifiziert. Die Befürwortung der Homo-Ehe⁵ und auch die Lobeshymnen auf die ehemalige Bundeskanzlerin⁶ runden die Chimäre eines politischen Neuanfangs ab.
Bleibt festzuhalten, dass sich Merz bereits vor seiner offiziellen Wahl zum neuen Parteivorsitzenden für jeden demaskiert hat. Auch die Behauptung, die CDU hätte sich fast zwei Jahrzehnte lediglich in einer Geiselhaft von Merkel und ihren Getreuen befunden, wird nun endgültig ins Reich der Fabeln und Legenden verwiesen.
Bleibt zu hoffen, dass nun auch die letzten Träumer in unseren Reihen endlich aufwachen. Denn die Union ist auch unter einem Friedrich Merz noch kein politischer Partner. Es ergibt daher keinen Sinn, unsere Positionen aufzuweichen oder unsere Sprache zu verwässern. Wer das tut, der verkennt, dass unsere Gegner nicht etwa eine andere AfD, sondern gar keine AfD wollen.
² https://www.zdf.de/nachrichten/politik/maybrit-illner-cdu-wahlkampf-merz-100.html
Anmerkungen der Redaktion:
Auch wir sehen es so, Friedrich Merz wird weder die Kraft noch den Mut haben, die CDU auf den programmatischen Weg der Vor-Merkel-Ära zurückzuführen.
Zu viel Angst, das Falsche zu sagen, Worte zu benutzen, die einmal, irgendwann schon der „Falsche“ benutzt hat. Und da ist ja auch noch „Mutti“ mit ihrem Superbüro und den 9 Mitarbeitern. Wie viel Einfluss hat sie noch? Regiert sie die CDU heimlich weiter?
Merz müsste, wenn er den Kurs der CDU um 180° wenden wollte, das Personal des Konrad-Adenauer-Hauses komplett und sofort austauschen und mit ihm loyalen Mitarbeitern besetzen. Nur so kann es sicher sein, dass Intrigen der Parteibonzen ihn nicht zu Fall bringen. Es geht hier um Pfründe, Macht und Privilegien, nicht um Politik zum Wohle des Volkes.
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