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Am Montag, dem 10.1. veröffentlichte die Ostsee Zeitung einen Artikel mit dem Titel „Telegram in MV – Wie Identitäre und Extreme die Anti-Corona-Stimmung anheizen“. In diesem nehmen wir eine prominente Stellung ein. So heißt es dort etwa:

„Kanäle und Gruppen wie „FreiesMV“ (3800 Abonnenten),„Aktionsgruppe Nord-Ost“
oder „Wir in MV“ übernehmen dabei eine Vernetzungsfunktion“

So weit, so banal. Ein „Kenner der Szene“ weiß noch zu berichten:

„Ziel ist es, immer mehr Menschen aus dem bürgerlichen Milieu in den Einfussbereich
verschwörungstheoretischer und rechtsextremer Ideologien zu bekommen und
demokratische Strukturen zu destabilisieren.“

Der Bezug zu rechtsextremen Ideologien und Strukturen ist dieser Tage schnell hergestellt – häufig reichen rhetorische Fragen aus, um das nicht belegbare Konstrukt implizit zu postulieren, ohne sich zu widerlegbaren Behauptungen zu versteigen: „Doch stehen hinter den Anti-Corona-Kanälen Rechtsextreme, Identitäre? Nicht immer, aber hinter einigen. Die „Aktionsgruppe Nord-Ost“ bezeichnet sich selbst als „patriotische Aktionsgruppe in Pommern mit dem Ziel der Aufklärung und Vernetzung“. Im Verfassungsschutzbericht 2019 wird sie erwähnt, weil sie auf ihrer Facebook-Seite Flüchtlingsfeindliche Aktionen der Identitären Bewegung MV verbreitete.“

Dass eine gewisse Portion Poesie das Salz in der Suppe des Journalismus ist, sei an dieser Stelle unbestritten. Auch kann es niemand einem Außenstehenden übel nehmen, wenn er bei der Hypothese über die geistige Befindlichkeit Abwesender einmal daneben liegt – Wir alle sind keine Hellseher. Dass die Berichterstattung über einen Messenger die Fantasie der Fachleute soweit entfacht, dass Formulierungen wie diese das Resultat sind, hat jedoch auch uns überrascht:

„Mit geringem Aufwand werden Inhalte in den einzelnen lokalen
Protestgruppen verteilt. Vor allem von den übergreifenden Kanälen
„FreiesMV“ oder „Aktionsgruppe Nord-Ost“ wird das Bild eines
unmittelbar bevorstehenden Kampfes zwischen Gut und Böse bedient.
Man wähnt sich in der Mehrheitsposition, sieht sich als Opfer. „Die
Regierung ist die Minderheit, die sich gegen das Volk radikalisiert hat“,
postet die „Aktionsgruppe Nord-Ost“. Die Bundeszentrale für
politische Bildung sieht die sozialen Netzwerke als „ideale
Infrastruktur für Verschwörungstheorien“. Sie böten einfache
Antworten auf eine komplizierte Welt.“

Garniert wird der Artikel mit einem qualitativ fragwürdigen Bildschirmfoto unseres Neujahrsgrußes.

Wir gehen nicht davon aus, dass die bösartige Bereitschaft zur Desinformation die Motivation hinter derartigen Formulierungen über uns sind. Daher haben wir uns entschlossen, einen Schritt auf die Ostsee Zeitung zuzugehen und ihnen unsere Gesprächsbereitschaft signalisiert. Im Sinne der Transparenz möchten wir unseren Lesern im Folgenden die Nachricht nicht vorenthalten und sind gespannt auf die Reaktion.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Ostsee Zeitung,
im gestern erschienen Artikel „Telegram in MV – Wie Identitäre und Extreme
die Anti-Corona-Stimmung anheizen“ waren wir mehrfach Gegenstand Ihrer
Berichterstattung. Die Darstellung unserer Gruppe suggeriert dem unbeteiligten
Leser eine Nähe zum Rechtsextremismus und zu verfassungsfeindlichen
Bestrebungen. Beispiel hierfür ist die „Erwähnung“ im
Verfassungsschutzbericht von 2019, in dem unsere Facebookseite lediglich als
Quelle aufgeführt wurde und wir keineswegs Gegenstand der Beobachtung
waren. Auch der Bericht einer Aktion der Identitären ist alles andere als ein
Beleg für eine Nähe zu einer als „erwiesen rechtsextremen“ Vereinigung. Mit
der selben Argumentation könnte man auch der Ostsee Zeitung eine solche
Nähe unterstellen, was selbsverständlich niemandem in den Sinn käme.
Die Behauptung, wir würden einen „bevorstehenden Kampf zwischen Gut und
Böse“ suggerieren, weisen wir strikt von uns. Selbstverständlich nehmen wir
eine kritische Position gegenüber dem Wirken der Regierung ein,
kommunizieren aber bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Anliegen,
friedlich miteinander in den Dialog zu treten und auf rechtsstaatliche Mittel
beim Protest zur Wahrung der demokratischen Ordnung zurück zu greifen.
Dabei legen wir Wert auf eine differenzierte Betrachtung der Gegebenheiten
und nehmen bewusst Abstand von militanter Rhetorik. Auch haben
divergierende Standpunkte unterschiedlicher Autoren auf unseren Plattformen
Platz – etwa auch zur Frage einer Impfpflicht.
Der von Ihnen angeführte Neujahrsgruß an unsere Leser impliziert nicht
umsonst den hohen Stellenwert, den Freiheit, Demokratie, Bürgerrechte und
Selbstbestimmung für unsere Gruppe hat.
Da wir an der Aufklärung von Missverständnissen, am Dialog und einer
Überwindung der Spaltung unserer Gesellschaft interessiert sind, stehen wir
Ihnen gern jederzeit für Rückfragen bereit und bieten Ihnen daher einen
Austausch per E-Mail an, in dem wir gern Ihre Fragen beantworten.
Wir wünschen auch weiterhin eine kritische Haltung und einen objektiven Blick
auf das spannende Zeitgeschehen.
Herzliche Grüße
Die Aktionsgruppe Nord-Ost