Bundeskanzler Olaf Scholz stammelte am 18.01.2023 in schlechtem Englisch seine Fantasien auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ab. Während im Wirtschaftsausschuss des Landtages der Wirtschaftsminister Reinhard Meyer mir noch erklärt, dass es keine Prognosen für die kommenden Jahre geben kann, haut Scholz mächtig einen raus bis 2045.
Aber zur Rede:
Quasi alles ist jetzt so schlecht oder eben supergut wegen Putin. Wir hätten unsere Importinfrastruktur in nur sieben Monaten umgestellt auf Flüssiggas, sagte Scholz. Dabei unterschlägt er die jahrelangen Bautätigkeiten bspw. an den Nordseestandorten und bestehenden Rohrleitungen in Lubmin. Er unterschlägt die massiven Kosten, deren Folgen wir gerade spüren, wenn unsere Unternehmen die Produktion drosseln und Global Player wie Linde sich aus dem DAX verabschieden.
Mit der auf von ihm sogar auf Deutsch so betitelten „Deutschland-Geschwindigkeit“ soll jetzt fix 2% der Landesfläche mit Windenergie zugespargelt werden und unbürokratisch wird die Wasserstoff-Infrastruktur hochgezogen. Genehmigungen für Stromnetze liefen laut Scholz jetzt 2 Jahre schneller. Das sagt er so, weil es jetzt ein irgendein-Gesetz gibt. Vielleicht hätte man mal ein Gesetz schreiben sollen, dass der BER in 3 Jahren fertig wird…
Wir werden „klimaneutral“ bis 2045 und bis 2030 wird es doppelt so viel „Erneuerbare“ geben. Investitionen in Höhe von 400 Milliarden Euro beziffert Scholz im weiteren Verlauf der Rede bis dahin. Die harte Realität sieht so aus, dass der in Bayern gerade eröffnete Wasserstoff-Elektrolyseur in Wunsiedel unwirtschaftlich ist und man nach wenigen Wochen den Betrieb einstellt. In MV sind für die 5 IPCEI-Wasserstoffprojekte ca. 5 Haushaltsjahre eingeplant. Und dann haben wir immer noch keine Abnehmer, sondern nur eine grobe Infrastruktur. Die Suedostlink+-Trasse für in der Nähe von Schwerin soll Strom in den Süden weiterleiten. Planung, Genehmigung und Bau dauern aber noch bis mindestens 2030. Angesichts der fehlenden Bauarbeiter sicherlich noch bis 2032 teilte man uns mit. Dies aber nur am Rande.
Im Weiteren faselt der Bundeskanzler von „volatilen fossilen“ Energieträgern und wie sie für Planungssicherheit sorgen. Dabei schafft er – oder sein Redenschreiber – es eine Minute später auf fehlende 120 Milliarden Kubikmeter russisches Gas in der dritten Welt und den Schwellenländern hinzuweisen, denen wir nun LNG wegkaufen.
Damit die Drittweltler jetzt nicht alle Kohle verheizen, schlägt Scholz vor, muss nun die Weltgemeinschaft auf Wasserstoff setzen. „Kurzfristig gehen damit etwas höhere Kosten einher. Langfristig aber sparen wir alle. Denn langfristig werden die Folgen des Klimawandels so weniger dramatisch ausfallen.“ kalkuliert der selbsternannte Umweltökonom in seiner ohne Zahlen visionierten phrasenschweinigen Unsichtbare-Nicht-Messbare-Externe-Effekte-Kosten-Nutzen-Analyse. Also liebe Philippiner und Peruaner, baut einfach Wasserstoffinfrastruktur auf!
Kosten spielen schließlich keine Rolle, so wie auch der demografische Wandel. Scholz kündigt ein „Modernes Einwanderungsrecht“ an für Deutschland. „Qualifizierte Ingenieure“ und Fachkräfte aus der ganzen Welt werden nach Deutschland kommen. Menschen, „die hier anpacken wollen“ sieht Scholz quasi schon beim Tiefbau an der neuen Stromtrasse. „Deutschland hat so viele Einwohner nun wie nie zuvor. Und genau diese Entwicklung werden wir fortschreiten.“, so der Kanzler.
Schließlich brauchen wir noch quasi Freihandel auf der ganzen Welt, nur eben nicht mit Russland. Um Investoren zu halten muss nun der 700 Milliarden Euro teure Aufbaufonds der EU geplündert (deutsches Steuergeld) und das EU-Beihilferecht angepasst werden. Heißt im Klartext: Unsere Unternehmen sind am Ende. Jetzt beginnt die große Umverteilung.
Am Ende dann der große Traum. 2045 (also dann, wenn er mit seiner dicken Pension ausgewandert ist) soll sein Nachfolger dann in Davos die Klimaneutralität Deutschlands verkünden. Das glaube ich sogar gut und gerne. Denn dann werden wir mit Ochsen die Felder pflügen und in unseren Lehmhütten unsere Maikäfersuppe schlürfen. Aber klimaneutral sind wir dann.
